Vertragsbestimmungen der meindaily AG
(AVB)

1. Geltungsbereich
   Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) gelten für den Verkauf von Fahrzeugen sowie Zubehör (Vertragsgegenstand).

2. Fahrzeugeigenschaften
   Die Angaben über das Fahrzeug gemäss Kaufvertrag gelten unter Vorbehalt allfälliger von den Werken vorgenommener Konstruktionsänderungen. Angaben in diesem Vertrag, in Prospekten, Angeboten, Auftragsbestätigungen usw., insbesondere solche betreffenden Gewichte, Masse, Verbrauchsziffern, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw., sind als blosse Annäherungswerte zu verstehen. Die Gewähr, dass der Gebrauchtwagen dem Bodyindex A (unfallfrei) gemäss www.vfas.ch entspricht sowie nicht für gewerbsmässige Personentransporte benutzt oder ausgemietet wurde, wird von der meindaily AG nicht gewährt, ausser dies wird schriftlich auf dem Vertrag vermerkt. Bei importierten Fahrzeugen können Modell-/Ausstattungs- und Motorvarianten von den Spezifikationen von durch den Hauptimporteur importierte Modelle abweichen und elektronische Komponenten wie Bordcomputer usw. nicht auf Deutsch eingestellt sein. Solche Fahrzeuge verfügen auch als Neuwagen meist über eine vorgängige Tageszulassung im Ausland.

3. Gewährleistungsbeginn / Garantie
   Gemäss den Bedingungen/Vereinbarungen auf der 1. Vertragsseite. Sofern eine Garantie vereinbart wurde, ist für den Garantiebeginn bei Neuwagen oder Fahrzeugen mit laufender Herstellergarantie nicht das Datum der ersten Inverkehrsetzung, sondern der Garantiebeginn im Herstellersystem oder aber der allfällig vertraglich vereinbarte Garantiebeginn massgebend. Für die Durchsetzung der Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller oder dessen Vertragspartner übernimmt die meindaily AG keine Haftung. Es kann vorkommen, dass Hersteller oder dessen Vertragspartner Garantieansprüche behindern oder ablehnen.
   Für allfällige Occasionsgarantien gelten ausschliesslich die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der Quality1. Die meindaily AG übernimmt keinerlei Haftung für diese Garantieleistungen. Wurde keine Occasionsgarantie bei unserem Partner abgeschlossen, haftet die meindaily AG in keiner Weise. Jede Gewährleistung, soweit nach Gesetz möglich, wird wegbedungen, insbesondere sind Wandelung und Minderung ausgeschlossen.

4. Änderung des Kaufpreises
   Der Kaufpreis ist für beide Seiten verbindlich und ändert nicht. Es gilt der vertraglich vereinbarte Betrag. Es gibt keine Korrekturen am Preis, z. B. weder wegen Preisaufschlägen oder Preisabschlägen noch wegen Devisenkursänderungen, Inflation, Deflation usw.

5. Eintauschfahrzeug
   Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass auf dem an Zahlung gegebenen Eintauschobjekt keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen; er trägt die Gefahr für Untergang, Beschädigungen oder Wertverminderung bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Eintauschobjektes an die meindaily AG. Der Käufer bestätigt, dass das Eintauschfahrzeug garantiert dem Bodyindex A gemäss www.vfas.ch entspricht sowie dass die auf dem Kilometerzähler ausgewiesenen Kilometer der effektiv gefahrenen Kilometer entsprechen. Sollten nach Übergabe des Eintauschfahrzeuges Mängel auftauchen, die bei der Übergabe nicht erkannt wurden, so kann die meindaily AG innerhalb von zwei Jahren Ersatz für den Schaden fordern. Der Käufer haftet für diese nachträglich entdeckten Schäden. Wird das Eintauschfahrzeug nicht geliefert, wird eine Konventionalstrafe von 30 % des Ankaufspreises, jedoch mind. CHF 1'000.- verrechnet.

6. Lieferungsverzögerung
   Lieferverzögerungen bis zu 150 Tagen werden vom Käufer akzeptiert. Nach Ablauf dieser akzeptierten Lieferverzögerung hat der Käufer nach schriftlicher Mahnung eine Nachfrist von 60 Tagen anzusetzen. Bei deren unbenutztem Ablauf kann er von diesem Vertrag schadensersatzfrei zurücktreten. Der Rücktritt ist nur gültig, wenn er mit eingeschriebenem Brief erklärt wird. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus verspäteter Ablieferung des Kaufgegenstandes, insbesondere besteht kein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

7. Annahmeverzug oder Verweigerung des Käufers
   Befindet sich der Käufer mit der Übernahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so kann die meindaily AG:
   a) auf der Erfüllung beharren und Schadenersatz wegen Verspätung verlangen oder
   b) sofort den Verzicht auf die nachträgliche Lieferung erklären und 20 % des Verkaufspreises als Konventionalstrafe fordern.

8. Eigentumsvorbehalt
   Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises inklusive allfälliger Verzugszinsen und Kosten gehört das Fahrzeug/Zubehör der meindaily AG und wird der meindaily AG das Recht eingeräumt, einen Eigentumsvorbehalt i.S. von Art. 715 ZGB am Fahrzeug und dessen Zubehör im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

9. Rücktritt der meindaily AG bei nicht vertragsgemässer Bezahlung nach Auslieferung
   Wird eine allfällige Kaufpreisrestanz nicht vertragsgemäss bezahlt, so kann die meindaily AG vom Vertrag zurücktreten. Die Entschädigung berechnet sich wie folgt: 25 % des Kaufpreises für die Entwertung des Fahrzeuges für Neuwagen und Occasionen, zuzüglich 5 % des Kaufpreises pro Monat und 50 Rappen pro gefahrenen Kilometer, jeweils ab Ablieferung des Fahrzeuges.

10. Zustimmungsvorbehalt
    Wird der vorstehende Vertrag nicht durch zeichnungsberechtigte Personen der meindaily AG abgeschlossen, so kann diese innert 20 Tagen schriftlich erklären, sie sei an den Vertrag nicht gebunden; sie schuldet dabei keinerlei Entschädigung. Als zeichnungsberechtigt im Sinne dieses Zustimmungsvorbehaltes gelten nur eingetragene Mitarbeiter im öffentlich zugänglichen Handelsregister.

11. Rücktrittsrecht der meindaily AG nach Ablauf des Zustimmungsvorbehaltes
    Kann die meindaily AG aufgrund des Lieferanten oder Herstellers das Fahrzeug nach Ablauf des Zustimmungsvorbehaltes unverschuldet nicht liefern, erklärt die meindaily AG dies dem Käufer schriftlich. Die meindaily AG schuldet in diesem Fall keine Entschädigung.

12. Datenschutz
    Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutzgesetzgebung. Die persönlichen Daten werden ausschliesslich zur individuellen Betreuung des Käufers, der Übersendung von Produktinformationen oder der Unterbreitung von Serviceangeboten gespeichert und verarbeitet. Zu detaillierten Erläuterungen zur Verwendung von persönlichen Daten durch den Verkäufer wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen (integrierenden Bestandteil vorliegender AVB). Sie wird auf der Website des Verkäufers publiziert.

13. Zustimmung zum Versicherungsvergleich
    Die unverbindlichen und kostenlosen Versicherungsofferten erhält der Käufer via Mail direkt von den Versicherungen.

14. Gebühren und Steuern der Fahrzeugzulassung
    Die Gebühren und Steuern der Fahrzeugzulassung werden von den zuständigen Behörden separat in Rechnung gestellt und sind vom Käufer zu tragen. meindaily AG haftet hierfür nicht solidarisch.

15. Schriftform
    Die Parteien vereinbaren die Schriftform als Gültigkeitserfordernis für diesen Vertrag und alle seine allfälligen Abänderungen und Ergänzungen. Rechtsgültig sind ausschliesslich Schriftstücke, die von zeichnungsberechtigten gemäss Handelsregisterauszug der meindaily AG unterzeichnet sind. Schriftformen, wie digitale Social Media und ähnliches sind nicht rechtsgültig.

16. Gerichtsstand
    Gerichtsstand für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Domizil der meindaily AG. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht.

meindaily AG
Diese AVB sind ohne Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten der meindaily AG gültig!